Couven Gymnasium Aachen
Bericht zu der Veranstaltung “Zum ersten Mal Europawahl”
Am 28. Mai 2024 fand am Couven Gymnasium die politische Podiumsdiskussion „Zum ersten Mal Europawahl“ statt. Organisiert wurde diese Veranstaltung von unserem Sozialwissenschafts-Leistungskurs und richtete sich an Schüler:innen der Jahrgangsstufen 10 und Q1, von denen viele zum ersten Mal an der Europawahl teilnehmen durften. Denn erstmalig dürfen auch 16-Jährige an den EU-Wahlen teilnehmen.
Wir hatten das Privileg, vier PolitikerInnen bei unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Sabine Verheyen vertrat die CDU, Daniel Freund Die Grünen und Moritz Körner die FDP. Ursprünglich sollte Matthias Dopatka von der SPD teilnehmen, wurde jedoch kurzfristig durch seinen Parteikollegen und EU-Kandidaten Gero Schuch vertreten. Wir danken den vier Politiker:innen sowie den engagierten Schüler:innen für die Teilnahme.
Hinsichtlich einiger Aspekte, wie beispielsweise des Jugendschutzes in sozialen Netzwerken, waren sich die vier PolitikerInnen einig. Alle vier sprachen sich gegen ein Verbot von Online-Plattformen wie Tiktok aus. Allerdings gab es eine Meinungsverschiedenheit zwischen Sabine Verheyen und Moritz Körner in Bezug auf das Verbot der Zulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035. Daniel Freund war der Ansicht, dass die Verantwortung für ein solches Verbot in der Politik liege. Sabine Verheyen hingegen bevorzugte es, die Entscheidung, Verbrennungsmotoren nicht mehr zuzulassen,
den Kraftfahrzeughersteller:innen zu überlassen. Sie argumentierte, dass es PolitikerInnen an Expertise mangele, um eine Entscheidung zu treffen, die die Wirtschaft derart beeinflussen würde.
Auch mit Blick auf einen verschärften Klimaschutz kam es zu einer kontroversen Diskussion. Moritz Körner und Daniel Freund vertraten unterschiedliche Ansichten. Beide Politiker waren sich einig, dass die Energiewende beschleunigt werden müsse. Allerdings gingen ihre Meinungen über die Festlegung des Zieljahres der Klimaneutralität auseinander. Die Grünen plädierten für die Klimaneutralität Deutschlands ab 2040, die FDP setzte dieses Ziel für 2050 an. Ferner betonte Sabine Verheyen die Möglichkeit von klimafreundlichem Wirtschaftswachstum. Gero Schuch behauptete hingegen, dass eine Einschränkung des Konsums die einzige sinnvolle Möglichkeit sei, um das Klima effektiv zu schützen.
Das Thema TikTok und Jugendschutz sorgte für wenig Kontroversen zwischen den PolitikerInnen selbst. Sie waren sich einig: Soziale Netzwerke sollten streng dazu verpflichtet sein, ihre jungen Zuschauer vor unangemessenen Inhalten zu schützen. Zudem sprachen unsere Gäste den mangelnden Datenschutz auf Plattformen wie TikTok an. Was das Publikum jedoch zum Stutzen brachte, war, dass drei von vier Politiker:innen, die TikTok kritisierten, selbst eine einen Account auf dieser Plattform besitzen. Lediglich Gero Schuch hat dort kein Profil, da er besorgt um seine Datensicherheit ist. Moritz Körner ergänzte, dass es
keinen Widerspruch gebe, TikToks Umgang mit Daten zu kritisieren und gleichzeitig auch zu nutzen, da Tiktok eine wichtige Informationsquelle für junge Menschen sei und nicht nur radikalen Parteien überlassen werden sollte.
Ein Höhepunkt waren die Einblicke in den Haushaltskontrollausschuss, die zeigten, wie Konflikte Teil eines funktionstüchtigen politischen Systems sind. Moritz Körner und Daniel Freund verdeutlichten ihre gegensätzlichen Positionen als grüne und liberale Politiker, arbeiteten jedoch auch gemeinsam gegen die Rechtsstaatlichkeitsverletzungen von Ungarn und Polen. Ein Beispiel für diese Zusammenarbeit ist die Entwicklung in Ungarn unter Viktor Orbán, wo sie vor zunehmender Autokratie und Korruption warnten und Reformen forderten, darunter die Abschaffung der Einstimmigkeit in einigen Bereichen des EU-Parlaments.
Die Diskussion zeigte sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede in den Positionen der Parteien. Alle PolitikerInnen waren sich einig, dass die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützt werden müsse, um die europäische Demokratie zu schützen. In Bezug auf den Klimaschutz und die Migration gab es einige Unterschiede. Die Veranstaltung bot uns wertvolle Einblicke in die verschiedenen Standpunkte und diente als Vorbereitung für die anstehenden Europawahlen am 9. Juni dieses Jahres. Unser wichtigstes Ziel war es, den Schüler:innen eine Plattform für ihre Fragen zu bieten, sie gleichzeitig über die Wahlprogramme der teilnehmenden Parteien zu informieren und dazu zu ermutigen, bei den Europawahlen ihre Stimme zu zeigen. Wir sind der Ansicht, dass es von immenser Bedeutung ist, junge Wähler:innen bei ihrer politischen Meinungsbildung zu unterstützen. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung am kommenden Sonntag, auch in den Juniorwahlen. Die Umfrage, welche die Schüler:innen nach der Veranstaltung durchführen konnten, deutet jedenfalls darauf hin.
Wir danken allen PolitikerInnen, Organisator:innen und Teilnehmer:innen für ihren Beitrag zu dieser gelungenen Veranstaltung.
Verfasst von: Iman Kassouy, Valerie Lunatschek und Lara Kistner der Q1 am 07.06.2024